Daniel Leupi

1965 in Cham/ZG geboren, bin ich in Rotkreuz, Littau und Ebikon aufgewachsen. Nach der Matura habe ich in Bern Volkswirtschaft und Geografie studiert und – studienbegleitend – die erste Stelle bei einem Planungs- und Beratungsbüro in Bern und Zürich angetreten. 1998 machte ich mich als Partner des Velobüro Olten selbständig, dem ich bis zur Wahl in den Stadtrat angehörte. Die wichtigsten Mandaten waren der Aufbau von Veloland Schweiz, SchweizMobil und – als Geschäftsführer – der slowUp. Schon als Gymnasiast war ich mich beim WWF aktiv, später leitete ich die Jugendabteilung eines Sportclubs. Als ich 1995 nach Zürich zog, engagierte ich mich bald bei den Grünen und als Präsident der Pro Velo. Ich bin verheiratet und Vater zweier erwachsener Kinder.

Politisches Mandat

2010–heute

Stadtrat von Zürich
Vorsteher Finanzdepartement 2013–heute
Vorsteher Polizeidepartement 2010–2013

Engagements und Mitgliedschaften

2016–heute

Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren

Vizepräsident seit 2020

Gründungspräsident 2016–2020

2013–heute

Stiftung Einfach Wohnen, Präsident Stiftungsrat

2013–heute

Unfallversicherung der Stadt Zürich, Mitglied Verwaltungsrat

2013–heute

Pensionskasse der Stadt Zürich, Präsident Stiftungsrat (Vizepräsident 2014-2018)

2013–heute

Stiftung für kinderreiche Familien, Präsident Stiftungsrat

2013–heute

A-Porta-Stiftung, Vizepräsident Stiftungsrat

2003–heute

slowUp Zürichsee, Vorstand, Gründungspräsident 2003–2006

2013–2015

Messe Schweiz AG, Mitglied Verwaltungsrat

2002–2010

Gemeinderat der Stadt Zürich, Grüne, Kreis 2
Fraktionspräsident 2006–2009
Mitglied der Verkehrskommission 2002–2010
Mitglied der RPK 2007–2008
Mitglied Redaktionskommission 2004–2006

2006–heute

Grüne Stadt Zürich, Geschäftsleitung, Vorstand

1998–2010

Grüne Kreis 2, Vorstand, 3 Jahre Co-Präsident

2009–heute

Pro Natura Zürich, Vorstand

2008–2011

Trägerverein Kindertheaterhaus Purpur, Vorstand

1998–2009

Überparteiliche Verkehrskommission Kreis 2, Co-Präsident 2003 – 2009

1997–2013

Velowegkommission der Stadt Zürich, Mitglied

1996–2009

Pro Velo Zürich, Vorstand, Präsident 1997–2008

1990–1997

VCS, Sektion Luzern, Vorstand, Finanzchef

1986–1990

Luzerner Sportclub/Landhockey: JuniorInnen-Obmann, J+S-Leiter 3

Berufliche Tätigkeit

1998–2010

Velobüro, Olten, Mitinhaber

slowUp: Projektleitung 2002–2008, Geschäftsführer 2009–2010

ausserdem Projektleitungen:
SchweizMobil / Veloland Schweiz, 1998–2010
Human Powered Mobility / Expo.02, 1998–2003

1996–2001

ecoprocess Ernst Reinhardt und Partner AG, Zürich (60 – 80%, ab 1998 20%)
Projektleiter Verkehrsmanagement in Energiestädten, Leitung Administration der ecopress AG

1992–1995

synergo, Bern und Zürich, wissenschaftlicher Mitarbeiter, Projektleiter (60–80%) u. a. Fussgänger- und Velomodellstadt Burgdorf, Verkehrsmanagement in Energiestädten, diverse Publikationen Verkehrsfragen

1984–1992

Freier Mitarbeiter für touristische Projekte des Verkehrs-Club der Schweiz (VCS) und der Naturfreunde Schweiz und:

Journalistische Tätigkeit für die Zeitung Vaterland (heute: Luzerner Zeitung)

Ausbildung

Universität Bern, Studium der Wirtschaftswissenschaften (Nebenfach Geografie) 1985–1994, lic. rer. pol.
Kantonsschule Luzern, 1978–1985, Matura E
Primarschule Reussbühl und Ebikon, 1972–1978

Meilensteine

2021

Wettbewerb für Projekte 

Als die 2019 ZKB bekannt geben, dass die Gemeinden zum 150-Jahr-Jubiläum der Bank eine zusätzliche Jubiläumsdividende erhalten, ist für mich klar: Die 13,6 Millionen Franken sollen nicht einfach in die Stadtkasse fliessen.  Ich schlage vor, dass ein Wettbewerb für Projekte von Kinder und Jugendlichen lanciert werden soll. Der Stadtrat ergänzt diesen Vorschlag zu Händen des Gemeinderats für die eine Hälfte des Geldes mit einem Wettbewerb für Klima- und Umweltprojekte. Der Gemeinderat unterstützt dies und beschliesst, dass die andere Hälfte des städtischen Anteils zugunsten von durch Covid besonders armutsbetroffenen Personen in der Stadt Zürich eingesetzt werden soll. 

Mein Konto

«Mein Konto», die städtische Plattform für online Services, zählt Anfang 2021 bereits knapp 40 Services und mehr als 100’000 Nutzende. Als ich 2013 das Finanzdepartement übernahm, beauftragte ich die städtische IT an einer der ersten Sitzungen, zusammen mit den zuständigen Dienstabteilungen zu ermöglichen, dass die Kund*Innen der städtischen Dienstleistungen in Zukunft über einen Zugang und ein Passwort Zugriff auf alle Angebot haben. Das Projekt ist noch nicht fertig, es kommen laufend neue online-Services dazu, aber es hat der Digitalisierung der Stadt grossen Schub gegeben.

2020

Erstvermietung Wohnsiedlungen Hornbach / Herdern

2020 startete die Erstvermietung der neuen Wohnsiedlungen Hornbach und Herdern mit 125, respektive 46 gemeinnützigen Wohnungen für über 550 Menschen. Zusätzlich werden in den neuen Siedlungen auch preisgünstige Gewerberäume vermietet. Die Wünsche aus dem Quartier, dass Menschen aus dem Seefeld bei der Vermietung bevorzugt berücksichtigt werden, kann ich wegen der gemeinderätlichen Vermietungsverordnung hingegen nicht erfüllen.

Beteiligungsstrategie

Der Stadtrat hat in einer Beteiligungsstrategie Grundsätze und Eckwerte zur Steuerung der städtischen Beteiligungen festgelegt. Nächster Schritt: Erarbeiten einer Eigentümerstrategie bei gewichtigen Beteiligungen.

Elternurlaub

Die Stadt Zürich hat die Betreuungsurlaubs-Regelungen angepasst und sich für fortschrittlichere und attraktivere Urlaube, vor allem bei Mutter- und Vaterschaft, ausgesprochen. Der bezahlte Vaterschaftsurlaub wurde von 10 auf 20 Tage verlängert. Das soll aber nur der Anfang sein – next stop: Elternurlaub.

Tramdepot Hard

Eine jahrzehntelange Geschichte kommt endlich an ein gutes Ende: Die ZürcherInnen haben im Februar 2020 deutlich Ja zum Tramdepot und der Wohnsiedlung Hard gesagt: Es entstehen 193 Wohnungen für ca. 550 Personen und endlich kann das Depot der VBZ instandgesetzt werden. Es hat mich 2014 viel Überzeugungsarbeit gekostet, dass die vorberatende Gemeinderatskommission das Projekt mit der Wohnsiedlung wegen den Kosten nicht einfach beerdigt hat.

Klima- und Umweltziele im FD

Ich lege Wert darauf, dass ein Hauptfokus der Strategischen Planung des Finanzdepartements 2020 bis 2023 auf dem Thema Klima- und Umweltpolitik liegt. Hauptziele sind: Energie- und klimaoptimierte Gebäude und Aussenräume; erneuerbare Energien bei Dienstfahrten; stärkerer Fokus auf klima- und energierelevante Kriterien bei der Beschaffung von Gütern und Dienstleistungen. Ebenso sollen die städtischen Rechenzentren ökologisch und energieeffizient genutzt werden.

Kasernenareal

Nach dem schnöden Njet der bürgerlichen Kantonsrat-Mehrheit zum Baurechtsvertrag zwischen Stadt und Kanton, ergeben die kurz danach stattfindenden Wahlen 2019 eine deutliche Verschiebung im Kantonsrat. Das eröffnet Stadtrat und Regierungsrat die Türen, um einen zweiten Anlauf zu nehmen. Nach dem Ja im Kantonsrat geht es vorwärts mit dem Areal, damit dieser Ort nach Abschluss der Realisierung endlich ein lebendiger Treffpunkunkt für Alle wird. Als zusätzliche Option für die Stadt habe ich beim zweiten Durchgang ausgehandelt, dass Stadt und Kanton zusätzlich über die Abgabe der Polizeikaserne im Baurecht an die Stadt verhandeln. Die Federführung für die weiteren Arbeiten und vor allem dann auch die Vermietung der Zeughäuser ist bei Liegenschaften Stadt Zürich.

2019

Finanzrating

Die Stadt Zürich hat sich bezüglich ihrer Qualität als Schuldnerin erstmals einem Rating unterziehen lassen. S&P Global hat die zweitbeste Note AA+ verliehen – ein erfreulicher Wert, der unseren Erwartungen entspricht. Er zeichnet die solide Finanzpolitik, das hohe Eigenkapital und nicht zuletzt die gut strukturierten Finanzprozesse aus, die wir in den letzten Jahren geschaffen haben. Der Wert wurde 2020 bestätigt.

SV 17

Die Stimmbevölkerung des Kantons Zürich hat Ja zu Kompromiss zwischen Städten und Kanton zur SV17 gesagt. Diesen Kompromiss haben der Finanzdirektor Ernst Stocker und ich zusammen mit Jürg Kündig (Präsident (Gemeindepräsidentenverband GPV) im Nachgang zur für die Städte erfolgreichen USRIII-Abstimmung ausgehandelt und im November 2017 der Öffentlichkeit präsentiert. Das Ergebnis der Volksabstimmung zeigt aber deutlich: Zu weiteren Steuersenkungen besteht bei der Stimmbevölkerung eine grosse Skepsis. Ich hatte seitens der Stadt Zürich seit Beginn der Verhandlungen klargemacht, dass wir damit keinesfalls bereits Ja zum zweiten Schritt der Senkung der Gewinnsteuern gesagt haben. Die Ausfälle wären für die öffentlichen Hände nicht tragbar und zu dem gilt es zuerst mal mindestens drei Jahre abzuwarten, wie der erste Schritt und die neuen Instrumente wirken. Im Verlauf des Jahres 2020 gab der Regierungsrat bekannt, dass auch er den zweiten Schritt (vorerst) nicht mehr weiterverfolgt.

Präsidium Konferenz der städtischen FinanzdirektorInnen (KSFD)

Nach vier Jahren als Präsident habe ich im Mai 2019 das Präsidium an meine Kollegin Silvia Steidle aus Biel übergeben. Die KSFD habe ich zusammen mit weiteren städtischen Finanzvorständen ins Leben gerufen, um den Städten finanzpolitisch gegenüber Bund und Kantonen mehr Gewicht zu geben. Inzwischen gehören ihr über 30 Städte an, womit sie bereits eine der grösseren Sektionen des Städteverbandes geworden ist.

Verabschiedung neues Mietreglement

Der Stadtrat hat das neue Mietreglement zur Vermietung der städtischen Wohnungen in Kraft gesetzt. Dies nachdem die zuständige Gemeinderatskommission drei Jahre um den Vorschlag des Stadtrats gerungen und diesen ergänzt hat. Das Reglement setzt klare Richtlinien und erhöht die Transparenz der Vermietungspraxis. Ebenso soll weiter eine gute Durchmischung entsprechend dem Auftrag aus der Gemeindeordnung erfüllt sein. Rufe, Liegenschaften Stadt Zürich bevorzuge einzelne Personen bei der Wohnungsvergabe, verstummen der Umsetzung mit dem Reglement endgültig. Doch schon vorher hatte ich der Praxis unter meinen Vorgängern, dass Wohnungen zum Teildirekt vergeben wurden, einen Riegel geschoben.

E-Vermietung

Die Stadt Zürich hat im Februar 2019 die E-Vermietung eingeführt. Wer sich für eine städtische Wohnung interessiert, kann sich neu online für eine Besichtigung anmelden und die Bewerbung über «Mein Konto» einreichen. Das System führt zu einer grösseren Transparenz bei der Wohnungsvergabe.

Zwischennutzung Zentralwäscherei

Die Stadt Zürich ermöglicht in der ehemaligen Zentralwäscherei eine Zwischennutzung mit verschiedenen Angeboten in den Bereichen Sport, Kultur, Ateliers. Damit öffnen wir das Areal für die Bevölkerung und schaffen neue Treffpunkte im Quartier. 2020 hat der Gemeinderat zudem noch die Zustimmung zu einem Investitionsbeitrag und Mietzinserlass für einen nicht-kommerziellen Jugend- und Kulturraum für junge Erwachsene gegeben, den ich angestossen habe.

2018

Einfach Wohnen am Vulkanplatz

Neuartige, integrative Zwischennutzung auf Brache am Vulkanplatz: Ab Dezember 2018 sind Studierende und Geflüchtete in der neuen Siedlung FOGO am Vulkanplatz eingezogen. Das Projekt wurde von der städtischen Wohnbaustiftung Stiftung Einfach Wohnen, die auf eine Initiative der Grünen zurückgeht, und der AOZ gemeinsam in Rekordzeit initiiert und umgesetzt. Mit ihren energieeffizienten Holzbaumodulen erfüllt die Siedlung auch hohe ökologischen Zielsetzungen. Die offizielle Eröffnung war im Juni 2019. Im Laufe des Jahres wird das Projekt sogar von Bundesrat Cassis während einer Rede vor der UNO in Genf erwähnt.

Hardturm-Areal

Abstimmung im November mit 54 Prozent gewonnen. Siegerprojekt der HRS mit einem Stadion für 18’000 Fans, zwei Wohnhochtürmen und 174 Genossenschaftswohnungen der ABZ. Dem Finanzdepartement fiel nach dem hauchdünnen Scheitern des letzten, städtisch finanzierten Stadionprojekts die Aufgabe zu, das Konzept eines privat finanzierten Stadions mit einem städtischen Baurecht zu entwickeln. Schritt für Schritt haben wir das vorangetrieben. Entgegen den Unkenrufen gingen beim Projektwettbewerb valable Projekte ein und nach zähen Verhandlungen genehmigte der Gemeinderat den Baurechtsvertrag mit dem Investor CS und – ganz wichtig – mit der ABZ. Nun geht der Ball an HRS (Bauprojekt) und das Hochbaudepartement (Gestaltungsplan) über.

Verabschiedung Städtische Gewerbestrategie

Mit ihren 1000 Gewerbe-Vermietungen garantiert die Stadt Zürich Vielfalt und die Quartierversorgung. Mit der Umsetzung der VI bezahlbare Wohnungen und Gewerberäume fördern wir die Durchmischung und ermöglichen bezahlbare Räume für kleingewerbliche Betriebe.

Koch-Areal

Volksabstimmung Koch-Areal: Deutliche Zustimmung der Stadtbevölkerung zu neuen gemeinnützigen Wohnungen auf dem Koch-Areal. Auf dem Areal entstehen rund 350 neue Wohnungen, Gewerberäume und ein grosser Quartierpark. Ein Meilenstein in einer Geschichte, die mich sehr viel beschäftigt hat. Im Sommer 2013 bot die UBS an einer Sitzung das besetzte Areal überraschend zum Kauf an. Natürlich ergriffen wir die Gelegenheit, doch das war noch das Einfachste. Einerseits brauchte die Areal-Entwicklung viel Zeit (Arealanalyse mit Schutzabklärungen, Bauträgerwettbewerb, Baurechtsverträge etc.). Andererseits verursachten die Besetzenden einiges an Immissionen. Nach dem sich der zuständige Sicherheitsvorsteher nach drei Jahren doch noch als befangen erklärt hatte und alles schon ziemlich eskaliert war, übertrug der Stadtrat mir das Management dieser Aufgabe: Politische Vorstösse, Medienartikel noch und noch, polizeiliche Zuständigkeit, Verfahren vor den Aufsichtsbehörden, Volksinitiative zur Abgabe des Areals. Nach und nach gelang es mir, die Wogen zu glätten und die Projektentwicklung voranzutreiben. Mit der Abstimmung hat die Stimmbevölkerung die eingeschlagene Linie klar bestätigt: Ja zum gemeinnützigen Wohnbau gesagt, Nein zur Privatisierung.

2017

Nein zur Unternehmenssteuerreform III

Im Februar 2017 befindet die Stimmbevölkerung über die Unternehmenssteuerreform (USR) III. Zusammen mit KollegInnen aus anderen Städten und einem breiten Komitee hatte ich mich klar gegen die Vorlage gestellt. Dass es eine Unternehmenssteuerreform braucht, ist unbestritten. Aber das Vorhaben war unausgewogen und hätte möglicherweise neue Steuerschlupflöcher ermöglicht. Es hätte massive Einnahmeausfälle zur Folge gehabt und damit zu einer erheblichen Verschiebung der Steuerlast von den Unternehmen zu den Privatpersonen geführt. Allein die Stadt Zürich hätte über 200 Mio. Franken pro Jahr verloren. Die Gemeinden hätten entweder Leistungen abbauen, sich verschulden oder den kommunalen Steuerfuss deutlich erhöhen müssen – oder alles miteinander. Während für die Kantone eine Entschädigung aus der Bundeskasse vorgesehen war, wären die Gemeinden weitgehend leer ausgegangen. Bund und Kanton hatten sich geweigert, die Städte und Gemeinden an der Erarbeitung der Vorlage zu beteiligen (darauf reagierten wir mit der Gründung der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -direktoren). Dies obwohl die Gemeinden als unterste Staatsebene einen grossen Teil der öffentlichen Leistungen erbringen. Dafür sind sie aber auf eine solide und verlässliche Finanzierung angewiesen. Mein Einsatz im Komitee lohnt sich, die USR III wird am 12. Februar mit knapp 60% NEIN-Stimmen abgelehnt. In der Stadt Zürich sagen sogar 67.9% der Stimmberechtigten Nein zur Vorlage.

2016

Kongresshaus und neue Eishockey- und Sportarena

Zu einer modernen und attraktiven Stadt gehört eine entsprechende und gut erhaltene Infrastruktur. Damit meine ich natürlich Strassen, Schulhäuser, erneuerbare Energie aber auch Kulturstätten und Sportstadien.

2016 gelangten zwei Grossprojekte an die Urne, deren Federführung im Finanzdepartement war. Im Juni stimmten über 75 Prozent der Stimmbeteiligten der Sanierung von Tonhalle und Kongresshaus zu. Ich freue mich, wenn 2021 die sanierten Gebäude eröffnet werden.

Im September sagte die Zürcher Stimmbevölkerung mit 57 Prozent Ja zur Eishockey- und Sportarena der ZSC Lions. Mit einer eigenen Arena kann eine wichtige Voraussetzung geschaffen werden, damit die ZSC Lions langfristig sowohl im Spitzensport als auch in der Nachwuchsausbildung erfolgreich sein können. Das liegt auch im Interesse der Stadt. Denn Sport steht für Emotionen und Leidenschaft und bietet vielen Kindern und Jugendlichen eine sinnvolle Freizeitbeschäftigung. Aus diesen Gründen habe ich mich dafür eingesetzt, dass die Stadt den ZSC Lions ein Baurecht, ein Darlehen und einen wiederkehrenden Betriebsbeitrag gewährt. Diese Betriebsbeiträge sind insofern gerechtfertigt, da sie auch dem Breitensport zugutekommen und die ZSC Lions ihrerseits einen wesentlichen Beitrag zur neuen Arena leisten. Die neue Arena dürfte 2022 betriebsbereit sein.

2015

«mehr als wohnen» auf dem Hunziker-Areal

Bei der Eröffnung des Hunzikers-Areals überbringe ich die Grussbotschaft des Stadtrats. Wo früher Baracken und Industrie dominierten, ist heute mit einem lebendigen und innovativen Mikrokosmos Stadtleben eingekehrt. Es ist viel los auf dem Hunziker Areal!

Und «mehr als wohnen» ist auf dem Hunziker Areal Programm, wie folgende Beispiele zeigen: Als Mitinitiant der 2000-Watt-Gesellschaft freue ich mich ganz besonders, dass auf dem Hunziker Areal die Ziele der 2000-Watt-Gesellschaft umgesetzt werden. Nachhaltigkeit ist hier ein zentraler Aspekt. Die Siedlung ist autoarm konzipiert, der Wasserverbrauch soll niedrig gehalten werden. Das steigert die ohnehin schon hohe Wohnqualität zusätzlich. Die zukunftsgerichtete Architektur und Infrastruktur fördern geradezu neue Formen des Zusammenlebens und des sozialen Austauschs. Dass dies einem grossen Bedürfnis entspricht, zeigt die grosse Nachfrage für die neuen Wohnungen.

Ich habe auf dem Areal nicht nur sehr viele spielende und fröhliche Kinder gesehen, sondern ganz allgemein viele glückliche Menschen. Ich schliesse daraus, dass sich die Bewohnerinnen und Bewohner gut und schnell auf dem Hunziker Areal eingelebt haben und sich hier sehr wohl fühlen.

2013

1. Mai

Der friedlichste 1. Mai seit Menschengedenken, zum vierten Mal in Serie ohne nennenswerte Ausschreitungen und Sachschäden. Es ist mir gelungen, den 1. Mai sicherheitspolitisch zu sanieren, dank hoher, aber zurückhaltender Polizeipräsenz, klarer Ansage gegen Gewalt, enger Zusammenarbeit mit Gewerkschaftsbund und 1.-Mai-Komitee. Die Medien berichten wieder über Inhalte, und das 1.-Mai-Fest blüht. Von der Abschaffung des 1. Mai als kantonalem Feiertag spricht niemand mehr.

Sicherheit 2020

Mehr Stellen für die Polizei zu schaffen, steht seit längerer Zeit auf der politischen Agenda. In den letzten Jahren sind mehrere Anträge im Parlament gescheitert, mal von linker Seite abgelehnt, mal von rechter Seite. Ich mache dem Kommando klar, dass ich dem Parlament über eine erste Tranche von 15 Stellen hinaus reichende Anträge nur stelle, wenn zuerst eine Bedarfsanalyse inklusive Einsparpotential gemacht wird. Dem Parlament sichere ich die Vorlage eines entsprechenden Berichtes zu. Die Arbeit ist anspruchsvoll und für eine «zero based»-Analyse reicht die Zeit nicht. Im Herbst 2012 legen wir den Bericht vor. Die Reaktionen im Gemeinderat sind sehr positiv. Im Frühling 2013 wird «Sicherheit 2020» mit 112:0 Stimmen angenommen. Im Rat windet mir der FDP-Fraktionspräsident ein Kränzchen für den Bericht, das aber mindestens so sehr den Mitarbeitenden gebührt, die den Bericht erarbeitet haben.

2012

Outdoor-Parties

Nach wiederholten Meldungen über Zusammenstösse zwischen Partyorganisatoren und der Stadtpolizei rege ich an, die Strategie der Stadt zu überdenken. Kurz danach kommt es am Bellevue und am Central zu Ausschreitungen. Zusammen mit städtischen Experten treffe ich jugendliche Party-Veranstalter. Wir schlagen vor, Jugendlichen unter 25 unter bestimmten Bedingungen eine Bewilligung für Outdoor-Partys zu erteilen. Der Stadtrat stimmt zu. Wir riskieren, dass gar niemand eine solche Bewilligung will. Doch das Angebot trifft den Nerv, und rund 20 solche Partys finden 2012 statt. Mehr Freiraum für die Jungen und weniger Stress zwischen den Jungen und der Polizei.
Beitrag der SRF Rundschau zu «Tanz dich frei» in anderen Schweizer Städten.

Prostitutionsgewerbe

Am 25. Mai 2011 sind Martin Waser, Claudia Nielsen und ich vor die Medien getreten und haben ein Paket von Massnahmen zum Prostitutionsgewerbe bekannt gegeben: Neue Verordnung, neuer Strichplan, Schaffung eines Strichplatzes, verstärkte Prävention. Über die Massnahmen kann man streiten, aber Handlungsbedarf bestand ganz klar. Niemand würde wohl wetten, dass wir das alles realisieren können. Meine Studienreise zu den Strichplätzen in Essen und Köln ist sogar ein Medienthema. Sex sells. Zwei Jahre später sieht die Bilanz wider aller Erwarten so aus: Die Prostitutionsgewerbeverordnung ist mit 90% (!) Zustimmung vom Gemeinderat genehmigt worden und in Kraft, der Strichplatz wird am 26. August 2013 eröffnet, am Sihlquai haben Anwohnende und Passanten wieder Ruhe. Aber wir wissen: Verbesserungen erzielt, aber Ausbeutung und Gewalt im Prostitutionsgewerbe sind damit nicht aus der Welt geschafft.

Masterplan Velo

Endlich: Am 7. November 2012 beschliesst der Stadtrat den Masterplan Velo, den ich intern bereits 2010 angeregt habe. Dass das Veloroutennetz in der Stadt Zürich nicht genügt, ist offensichtlich. Dass die Unfallgefährdung der Velofahrenden überdurchschnittlich ist, zeigt jede Statistik. Dass die Jungen immer weniger Velo fahren, muss zu denken geben. Bei keiner anderen Gruppe von Verkehrsteilnehmen ist die Unzufriedenheit so gross (sogar die Autofahrenden sind zufriedener!). Der Masterplan versucht Gegensteuer zu geben. Bei keiner anderen Erfindung ist das Nützliche mit dem Angenehmen so innig verbunden, wie beim Fahrrad. Adam Opel (1837-95), dt. Industrieller.

Wegweisungen

Anfang 2011 landen bei mir mehrere Reklamationen über einzelne Wegweisungen der Stadtpolizei. Ausserdem berichten die Medien über fragwürdige Anwendungen dieses heiklen Instruments. Als ich die Gesamtzahl der Wegweisungen auf dem Tisch haben will, muss die Stadtpolizei diese erstmal erheben. Über 5’500 sind es 2011 gewesen: ich bin schockiert. Meine Nachfragen lösen im Korps gegensätzliche Reaktionen aus: Einzelne streuen das Gerücht, ich wolle die Wegweisungen abschaffen, der Polizeibeamtenverband lobt mich (eher unerwartet) für mein Nachfragen. Medien und GPK fragen nach den Zahlen, doch ich erarbeite zuerst mit dem Departementsstab und dem Kommando der Stapo eine Wirkungs- und Erfolgskontrolle über die zukünftige Anwendung. Erst danach informiere ich die GPK und die Medien.

Meine These, dass das Instrument zwar nützlich sein kann, wenn öffentliche Räume von einer Szene monopolisiert werden, aber dass es von der Stadtpolizei zu beliebig angewandt wurde, bestätigt sich, als neuere Zahlen vorliegen: Seit ich nachgefragt habe, hat sich die Zahl der Wegweisungen im Vergleich zum Vorjahr halbiert, ohne dass sich irgend eine Szene übermässig ausgebreitet hätte. Den Primat der Politik durchzusetzen, eine der wichtigsten, aber auch anspruchvollsten Aufgaben eines Stadtrates.

2011

«Bussenstreik»

Frühling 2011: Nach der Rückkehr von einem unangekündigten Besuch auf einer Wache ist mir klar, dass die Stimmung im Korps schlecht ist. Die Überzeit und Wochenendarbeit, die Budgetkürzung durch den Gemeinderat, Projekte des Kommandos sorgen für Ärger. Ich lade umgehend die Gewerkschaftsleitung ein. Die spricht an unserer Sitzung über vieles, aber nicht über Kampfmassnahmen. Zwei Tage später trifft um Mitternacht per Mail ein lapidares PDF ein: Die Versammlung hat einen «Bussenstreik» beschlossen. Die Fronten zwischen Kommando und Personal sind verhärtet. Obwohl dafür in den Medien heftig kritisiert, bin ich überzeugt, dass nur ein neutraler Mittler die Parteien wieder zur Zusammenarbeit bringen kann. In der Tat: Peter Arbenz macht das souverän. In vier Gesprächsrunden kommt am Runden Tisch alles Angestaute auf den Tisch und werden Verbesserungs-Massnahmen beschlossen. Frühling 2012: Der Polizeibeamtenverband regt an, mit einer Medienmitteilung den Runden Tisch als erfolgreich abgeschlossen zu bezeichnen.

Veloprüfung

Immer weniger Kinder absolvieren die Veloprüfung. Das hat mich schon vor Jahren alarmiert. Eine Schweizer Stadt hat die Prüfung sogar abgeschafft, mit der bedenklichen Begründung, es sei zu gefährlich, da die Kinder das Velo nicht mehr beherrschten. Da der organisierende Verein im Quartier Höngg nicht mehr genügend Leute hat, rege ich an, dass Verkehrsinstruktoren und Bike Police die Prüfung durchführen, und dies während der Schulzeit. Die Schulpflege macht mit. Ein durchschlagender Erfolg: Die Beteiligung steigt von 50 auf 95%, und die Kinder sind sicherer auf dem Sattel, da vorher mehr geübt wird. Ab 2014 wird die Prüfung in der ganzen Stadt so durchgeführt. Ein Beitrag zur umweltfreundlichen Mobilität und zur Verkehrssicherheit.

2010

Sonntagsverkauf

Ich muss die Daten des Sonntagsverkaufs 2011 bestimmen. Die Cityvereinigung will alle vier Termine ausschliesslich für das Weihnachtsshopping in der Innenstadt, der «Kreislauf 4&5» und die Möbelbranche wollen einen Mai-Termin. Alles spricht dafür, die Daten 3:1 aufzuteilen: die rege Nutzung in der Möbelbranche und im Kreis 4 und 5, die geringere Belastung für das Verkaufspersonal in der Weihnachtszeit. Die Gesuchsteller werden schriftlich informiert. Die NZZ erhält den Brief zugestellt und kritisiert den Entscheid klientelistisch als «gewerbefeindlich». Henosode: Wenn ich mich gegen ein Monopol der grossen Ketten und für Gewerbebetriebe entscheide, dann muss das wohl «gewerbefeindlich» sein.

Gemeinderat

Als ich das Polizeidepartement übernehme, stehen im Gemeinderat rund 70 unerledigte Vorstösse auf der Traktandenliste. Die ältesten sind über drei Jahre alt. Ich will im Parlament aber aktuelle Vorstösse diskutieren. Dank hoher Präsenz an Nachtsitzungen, der effizienten Leitung durch Albert Leiser und weniger neu eingereichten Vorstössen verkürzen wir die Liste nach und nach. Im März 2013 ist es soweit: Wir debattieren über ein sechs Wochen «junges» Postulat. So soll Parlamentsarbeit sein! Meinem Nachfolger überlasse ich einen unerledigten Vorstoss.

Gartenbeizen

Kurz nach Amtsantritt ist kurz vor WM-Beginn. Die Frage, ob in Zürcher Gartenbeizen die WM-Spiele mit Ton gezeigt werden dürfen, bewegt die Nation. Zur Medienorientierung kommen Journalistinnen und Journalisten aller Medien. Vor mir liegen neun Mikrophone auf dem Tisch. Um halb acht, vor der wöchentlichen Stadtratssitzung, haben sogar alle Fraktionspräsident/innen vorgesprochen! Ein bisher einmaliger Vorgang. Das Thema ist komplex, und es ist für einen Neuling gar nicht so einfach, sich schnell einen Überblick über alle relevanten gesetzlichen Grundlagen zu verschaffen: Public Viewings sind nicht gleich Gartenbeizen sind nicht gleich Boulevard-Cafés. Baurecht und kantonales Recht und kommunales Recht überlagern sich. Indes wird uns das Phänomen nun alle zwei Jahre «heimsuchen» und Vorschriften, die nicht durchgesetzt werden können, sind fragwürdig. In regen Diskussionen mit den Fachleuten lote ich den Spielraum aus und versuche, ihn pragmatisch zu nutzen. Die Reaktionen auf den Entscheid sind sehr gut. Ich müsste nun eigentlich zurücktreten: Populärer kann ich als Polizeivorsteher nie mehr werden … Besonders aber freut es mich, dass die allermeisten Wirte die gesetzten Regeln einhalten. Dafür finde ich die Abfallmenge auf den Strassen oder das Urinieren in aller Öffentlichkeit degoutant.